Der Januar war ein gelungener Auftakt für das neue Jahr. In gro-ßer Einigkeit hat die Berliner CDU Thomas Heilmann zum Justiz-senator Berlins nominiert. Wenige Tage später war der Senat mit ihm nun endlich komplett. Jetzt stehen im Bezirk und im Land schwierige Haushaltsberatungen an. Im Rahmen der knappen Mittel Berlins wird es darum gehen, auch die Handschrift der Union deutlich zu machen. Aus meiner Sicht gehören dazu die wichtigen Infrastrukturprojekte der Stadt, wie z.B. der Weiterbau der A100, ebenso wie die Stärkung der Berliner Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Im Bezirk ist insbesondere die dringend notwendige Sanierung des Olympiaschwimmstadions von Bedeutung, da ansonsten mit einer dauerhaften Schließung des Bads zu rechnen ist.

Ein ereignisreiches Jahr nähert sich dem Ende. Das Frühjahr war geprägt von Umfragen, die uns wenig Chancen einräumten. Da-nach kam eine eindrucksvolle Phase der Nominierung von Frank Henkel zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU. Der Wahlkampf wurde mit viel Einsatz und Herzblut geführt. Die erfreuliche Folge: ein positives Ergebnis für die CDU am Wahltag! Dennoch sah es zunächst so aus, als ob zukünftig Rot-Grün die Stadt regieren würde. Dann zerplatzten die grünen Träume und es wurden Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Schwarz aufgenommen. Während sich die Grünen heillos zerstritten, stiegen die Umfragewerte für die Koalition und die CDU. Die Wahl der Senatorinnen und Senatoren und die Ernennung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre waren der vorläufige Höhepunkt. Was dann kam, war die Diskussion über Michael Braun und der erste Rücktritt. Ein Wechselbad der Gefühle, wobei die positiven Momente für uns überwiegen.

Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass wir bei den Berliner Wahlen zulegen würden, wer hätte ernsthaft vermutet, dass die CDU Berlin in den kommenden Jahren Regierungspartei in Berlin werden würde?
Es ist eine Erfolgsstory, die Frank Henkel und die Gemeinschaft der Berliner CDU in den letzten Wochen erleben. Wir kennen jetzt die Zusammensetzung der Senatsverwaltungen und die Auswahl unserer Senatoren. Der Landesparteitag hat ein eindrucksvolles Votum einer zusammenstehenden Partei erbracht. Das sind gute Voraussetzungen für die kommenden fünf Jahre.
Dabei kann es natürlich nicht nur um Personalien und Zusammensetzungen von Senatsverwaltungen gehen. Entscheidend ist der Koalitionsvertrag mit seinen politischen Inhalten. Wie immer in Koalitionen haben wir uns in einer Reihe von inhaltlichen Punkten durchgesetzt, aber auch in vielen Punkten lediglich den Dissens mit der SPD feststellen können. Um unseren Wählern die Sinnhaftigkeit ihrer Wahl darzustellen, ist es notwendig, aktiv unsere inhaltlichen Erfolge darzustellen.

Ein schöner Wahlerfolg liegt hinter uns. Allen Wahlhelferinnen und -helfern sei ausdrücklich gedankt. Allen Gewählten gilt mein herzlicher Glückwunsch zur Wahl. Nach zehn Jahren schwerer Niederlagen haben wir wieder einen Erfolg bei den Berliner Wahlen erreicht.
In Charlottenburg-Wilmersdorf sind wir wieder stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung geworden und stellen zukünftig den/die Bezirksverordnetenvorsteher/-in. Da der Bezirksbürgermeister mit Mehrheit in der BVV gewählt wird, haben wir die anderen Fraktionen zu Gesprächen eingeladen. Außerdem werden wir wieder zwei zusätzliche Bezirksverordnete haben. Im Bezirksamt werden wir trotz der Reduzierung des Bezirksamtes auf fünf Mitglieder weiterhin zwei Bezirksstadträte stellen. Außerdem werden wir zukünftig wieder je zwei Bürgerdeputierte in den Fachausschüssen der BVV aufstellen dürfen. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben wir insgesamt drei Wahlkreise di-rekt erobert und stellen weiterhin vier Abgeordnete.

Am 18. September sind Wahlen in Berlin. Dann werden die politischen Weichen für die Stadt für weitere fünf Jahre gestellt. Jetzt gilt es alle Anstrengungen darauf zu verwenden, gemeinsam das bestmögliche Wahlergebnis für die CDU zu erreichen. Die Stimmung in Charlottenburg-Wilmersdorf und bei unseren Mitgliedern ist sehr gut. Zahlreiche Mitglieder helfen hoch motiviert in ihren Ortsverbänden mit, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Ihnen allen sei ausdrücklich für ihr Engagement gedankt. Auch in den Umfragen hat sich die Berliner CDU in den letzten Monaten positiv entwickelt, so dass eine Verbesserung des Wahlergebnisses von 2006 realistisch ist und eine gute Chance besteht, als Gewinner aus dem Wahlkampf hervorzugehen.

Es ist kein Jahr, kein Sommer wie die anderen Jahre. Damit meine ich nicht das Wetter in diesem Jahr. Am 18.September besteht die Möglichkeit, nach zehn Jahren, Rot-Rot in Berlin abzulösen und endlich neue Perspektiven für unsere Stadt zu entwickeln. Rot-Rot hat nach allen Umfragen keine Mehrheit mehr in unserer Stadt. Das wirtschaftliche Desaster, dass die Hauptstadt Deutschlands am Ende der wirtschaftlichen Entwicklung aller Bundesländer steht und die höchste Arbeitslosigkeit Deutschlands hat, muss ein Ende haben.

Unsere Aufmerksamkeit gilt jetzt der politischen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Selten war der Wahlausgang so spannend und wichtig für Berlin. Jetzt gilt es in den kommenden Wochen gemeinsam Wahlkampf zu machen.

Der Wahltermin zum Abgeordnetenhaus kommt mit großen Schritten auf uns
zu und, nachdem der Landesparteitag am vergangenen Wochenende das Wahlprogramm mit großer Zustimmung verabschiedet hat, wird die CDU Charlottenburg-Wilmersdorf Ende Mai auf einem Kreisparteitag das Bezirkswahlprogrammbeschließen.

Mit großer Mehrheit wurde am 15. April 2011 der Kreisvorsitzende Andreas Statzkowski von den Delegierten der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf im Amt bestätigt. Als Stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Carsten Engelmann und Stefan Evers wiedergewählt, neu gewählt wurde in dieses Amt der Spitzenkandidat der CDU für das Amt des Bezirksbürgermeisters, Klaus-Dieter Gröhler. Mit großem Beifall verabschiedet wurde der langjährige Schatzmeister des Kreisverbands, Uwe Goetze. Sein Nachfolger im Amt ist der Bezirksstadtrat und Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Charlottenburg-Nord, Joachim Krüger.

Unter der CDU-geführten Bundesregierung soll Deutschland „Bildungsrepublik“ werden. Auf dem Weg dahin brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis. Dazu startete Bildungsministerin Annette Schavan jetzt die „Allianz für Bildung”.