Die CDU-geführte Bundesregierung hat Eckpunkte zur Neuordnung der Sicherungs verwahrung beschlossen. Das war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte notwendig geworden. Wir haben unser wichtigstes Ziel durchgesetzt: Kein Gewalt- und Sexualverbrecher soll in Freiheit kommen, solange er für die Allgemeinheit eine Gefahr darstellt.