Einen politischen Abend der besonderen Klasse erlebten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Alt-Wilmersdorf am 18. April 2012 anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung 2011. Als prominenter Gast des Abends hatte sich der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Berlin, MdB Kai Wegner, angekündigt.

Nach dem Abarbeiten der notwendigen Formalien konnte der hiesige Ortsvorsitzende und frisch gewählte Abgeordnete Stefan Evers über ein intensives, arbeitsreiches aber auch erfolgreiches Jahr 2011 berichten. Die Zeit war vor allem durch den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus geprägt. Allerdings konnte der Ortsverband dabei auf eine ge- und entschlossene Mannschaft aus dem Vorstand und weiteren Mitgliedern zurückgreifen. Die monatelange Arbeit, die sich im Übrigen in dem Ortsverband traditionell nicht auf die Wahlzeiten beschränkt, habe sich gelohnt: Im Wahlkreis erreichte die CDU Alt-Wilmersdorf ein sehr gutes Ergebnis und konnte damit erheblich zum hervorragenden Abschneiden der Partei im Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf beitragen. Dort belegte die CDU endlich wieder den 1. Platz! Auch der Ortsverband konnte eine Reihe von Mandaten erkämpfen, um Wilmersdorfer CDU-Positionen Kreis- und Landesebene tatkräftig vertreten.

Hierzu gehören zum einen der Ortsvorsitzende Stefan Evers selbst, dernach dem Einzug in das Berliner Parlament in der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses zudem zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt wurde. In Person des Staatssekretärs in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Alexander Straßmeir, ist der Ortsverband auch im Senat vertreten.

Vor allem war Evers aber auf die verstärkte Vernetzung auf Bezirksebene stolz. Hierzu haben maßgeblich die BVV-Vertreter des Ortsverbandes beigetragen, die sich in vielen Bürgerinitiativen engagieren und dort auch für die CDU „Gesicht zeigen“. In diesem Sinne habe man den örtlichen Bürgerwillen verwirklicht und sich für die Interessen der Kunstschaffenden der Berliner Festspiele eingesetzt, als sich die CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegen ein Neubauprojekt in der Gerhart-Hauptmann-Anlage eingesetzt hat. Darüber hinaus bleiben u.a. die Aktivitäten und Sorgen der „Initiative Bundesplatz“ fest im Fokus des Ortsverbandes. Evers beendete seinen Bericht mit dem Versprechen, trotz aller Erfolge - auch auf Landesebene - die kommunalpolitischen Belange des Kiezes noch fester in den Blick zu nehmen.

Nach dem Bericht des Schatzmeisters und stellvertretenden Ortsvorsitzenden Markus Deutsch sowie der Entlastung des Vorstandes fand eine lebhafte Diskussion mit dem Berliner Generalsekretär der CDU, dem Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, statt.

In einem Impulsreferat erläuterte Wegner zunächst die ersten Monate der Regierungszeit. Dabei räumte er ein, dass im Koalitionsvertrag nicht alle Anliegen der CDU berücksichtigt werden konnten, u.a. was die Beseitigung der Benachteiligung des Schulfaches „Religion“ angeht. Neben den dennoch erzielten Erfolgen, wie die – komplette - Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, betonte er vor allem die Bedeutung des Mentalitätswandels im jetzigen Senat. Während etwa zuvor der rot-rote Senat seinen Schwerpunkt auf die öffentliche Arbeitsförderung legte, sei man nunmehr vorrangig um die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt bemüht. Er nahm auch die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sibylle von Obernitz, in Schutz, die dafür kritisiert wird, dass sie die bisherigen Wirtschaftsfördermaßnahmen unter die Lupe nimmt. Vielmehr sollten doch die Vorgänger im Kreuzfeuer stehen, dass sie offensichtlich die Überprüfung des Einsatzes von Steuergeldern nicht wichtig nahmen. Einen mentalen Wandel gebe es auch beim Erinnern an DDR-Unrecht. Es sei, so Wegner, unglaublich, wie den Gedenkstätten - etwa in Hohenschönhausen oder am Checkpoint Charlie - in der Vergangenheit „sämtliche verfügbare Knüppel“ zwischen die Beine geworfen wurden.

Eine Herzensangelegenheit sei Wegner auch die Fortentwicklung des alsbald geschlossenen Flughafens Tegel. Hier dürfe der Senat nicht ähnlich konzeptlos wie bei der seinerzeitigen Schließung des Flughafens Tempelhof agieren. Viel verspreche sich der Senat vom künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg in Schönefeld. Einzig bedauerlich sei es in diesem Zusammenhang, dass es seinerzeit in den neunziger Jahren versäumt wurde, mit Brandenburg für das Großprojekt einen Staatsvertrag zu schließen. Mit diesem hätten die Chancen und Risiken besser geregelt werden können.

Mit Blick auf das derzeit rege diskutierte Betreuungsgeld äußerte sich Wegner in seiner Position als Bundestagsabgeordneter sehr skeptisch, ob gerade in Großstädten eine Barauszahlung die richtigen Anreize setze. Er sehe sich hierbei mit einer wachsenden Anzahl von Kollegen im Bundestag bestätigt.

Auch viele anwesende Mitglieder unterstützten diese skeptische Position. Andere hingegen verwiesen auf das christliche Menschenbild, wonach die Menschen nicht grundsätzlich missbräuchliches Handeln unterstellt werden kann. In der weiteren spannenden Diskussion, die noch über zwei Stunden andauern sollte, kamen noch eine Vielzahl an Themen zur Sprache - und beinahe jedes Mitglied nutzte die  Gelegenheit, auf spezifische Probleme aufmerksam zu machen. Dabei fand natürlich die Problematik der Verdrängung von Mietern aus vormals bezahlbarem Wohnraum Erwähnung, ein wichtiger Punkt innerstädtische Planung, der den Senat noch vor großen Aufgaben stellt.

Für Lehrer, Eltern und Schüler immer wichtig sind der Zustand der Schulen und des Lehrpersonals. Hier stellt sich die Frage, wie unterlassene Investitionen und fehlende Anreize für Lehrer zum Berufsstart in der Hauptstadt beseitigt werden können. MdB Wegner betonte dabei, dass es angesichts der unüberschaubaren Zahl von Schulreformen in den vergangenen Jahren erst einmal darauf ankomme, einen „Schulfrieden“ zu schaffen - allerdings mit Ausnahme der „Schülerlotterie“, die Ungerechtigkeiten schaffe anstelle wegschaffe. Bei der Wahl der Schule dürfe nicht der Zufall entscheiden! Unverhandelbar sei ferner der Einsatz der CDU für das Gymnasium. Das Gymnasium werde in anderen Bundesländern, wo die CDU nicht mitregiert, hingegen immer wieder infrage gestellt, betonte Wegner.

Von einem Mitglied angesprochen auf seine frühere Initiative zum Verbot von DDR-Symbolen wegen deren verharmlosender Wirkung versprach Kai Wegner einen erneuten Anlauf in Absprache mit dem Bundesjustizministerium. Allerdings, so Wegner, dürfe man dabei die Lebensleistung vieler Menschen nicht einfach in Frage stellen. Insofern gehe es ihm vor allem um das Verbot von SED-Zeichen als Symbol für Unterdrückung, Zufügung von körperlicher sowie seelischer Leiden und Freiheitsberaubung. Hieran halte er fest und setze sich gegen die zunehmende Banalisierung dieses Unrechts ein. Der „konsequente Einsatz für Freiheit und Demokratie“ sei schließlich „die Pflicht aller Demokraten und gerade der CDU“.

Fazit: Der Abend zeigte einmal mehr den Nutzen und Gestaltungswillen einer großen Volkspartei, wenn die Mitglieder die Möglichkeit haben, an der Regierung zu partizipieren und die Mandatsträger wiederum wertvolle Hinweise und Anregungen der engagierten Basis erhalten!