Nach der Wahl: Was müssen Senat und Bezirk tun, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen?

Beitrag in der Gazette - November 2021

Die Herausforderungen auf dem Gebiet der Wohnungspolitik bleiben in Berlin nach der Wahl leider dieselben wie vor der Wahl; der rot-rot-grüne Senat und das rot-grün-rote Bezirksamt haben es in den vergangenen fünf Jahren noch nicht einmal im Ansatz geschafft, dieses drängendste der vielen Probleme Berlins zu lösen oder zumindest zu entschärfen.

Auf einem derart überhitzten Markt, wie es der Berliner Wohnungsmarkt ist, kann eine nachhaltige Lösung nur sein, das Angebot zu vergrößern und somit der immer weiterwachsenden Nachfrage nachzukommen. Doch dies geschieht nicht; Baugenehmigungsverfahren werden unnötig in die Länge gezogen, Bebauungspläne nicht oder erst nach vielen Jahren Verzögerung aufgestellt, Potentialflächen für den Wohnungsbau nicht aktiviert. Durch ideologische Himmelfahrtskommandos wie dem sog. „Mietendeckel“ wurden und werden Zeit und Geld der Verwaltung verpulvert und bauwillige Investoren aus der Stadt gejagt.

Es müssen also Wohnungen gebaut werden und dies in allen benötigten Mietpreissegmenten; genauso wichtig wie der soziale Wohnungsbau, der in Berlin und in unserem Bezirk nur mehr als schleppend vorankommt, ist dabei gerade auch die Schaffung von Wohnraum für Familien mit mittleren Einkommen.

Verfasser: Christoph Brzezinski, CDU-Fraktion