Preußenpark „Gemeinsam entschieden wir uns für Veränderung“

Die CDU-Fraktion ist erheblich irritiert über die Vergesslichkeit der Zählgemeinschaft und ihre verwirrende Pressemitteilung zur Präsenz des Ordnungsamtes im Preußenpark.

Zuerst am 23. April im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten hatte Stadtrat Arne Herz (CDU) den Ausschuss informiert, dass das Ordnungsamt in diesem Sommer punktuell präsent sein werde, um eine massive Übernutzung, wie im vergangenen Jahr zu vermeiden. Erneut am 22. Mai in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen sowie Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten berichtete er öffentlich über den ersten Einsatz und kündigte weitere monatliche Präsenz im Preußenpark an. Wir diskutierten über die Situation am Preußenpark und entschieden auch gemeinsam, dass dieser jetzige Zustand nicht mehr hinnehmbar ist.

Simon Hertel, Mitglied des Ausschusses für Bürgerdienste, hierzu: „Ich habe mich doch sehr über die Aufregung der Zählgemeinschaft gewundert. Gemeinsam haben wir in der Ausschusssitzung über die Zukunft des Streetfoodmarktes am Preußenpark diskutiert und uns überfraktionell gegen den jetzigen Zustand und für eine Umgestaltung unter Ermöglichung des Streetfoodmarktes ausgesprochen. Wie kann es dann sein, dass sich alle plötzlich wundern, wenn Stadtrat Herz etwas umsetzt, was er mehrfach angekündigt hat? Und die monatliche Präsenz soll quasi der Untergang oder die Verdrängung der Thai-Wiese sein!? Das ist doch eine Farce!" 

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass das Ordnungsamt in diesem Jahr im Preußenpark präsent ist, um die Nutzer für bestehende Regeln, die jeder kleine Kioskbesitzer beachten muss, punktuell zu sensibilisieren.  Die Zählgemeinschaft hat mit Regeln offensichtlich ihre Schwierigkeiten. Anders lässt sich diese vergessliche und schlingernde Argumentation nicht erklären.

Simon Hertel weiter hierzu: „Hier wird einfach nur auf dreiste Art versucht, politisch Profit zu schlagen unter Verdrehung der Tatsachen. Jeder Bezirksverordnete hatte die Chance, sich bei den Sitzungen zu Wort zu melden und Kritik auszuüben. Das wurde allerdings nicht getan, gleichwohl aber Zustimmung geäußert. Alle drei Fraktionsvorsitzenden der Zählgemeinschaft sind Mitglied im Ausschuss und sagten nichts dazu. Und nun rudern sie plötzlich zurück und echauffieren sich? Weil man im Ausschuss jeweils geschlafen hat? Dieses durchsichtige Verhalten fördert Politikverdrossenheit und stärkt populistische Kräfte. Wir müssen alle Interessen im Blick behalten. Und dazu zählen auch die derjenigen, die sich mehr Präsenz des Ordnungsamtes wünschen."

Die CDU-Fraktion und Stadtrat Herz halten ihr Wort. Für den Thai-Foodmarkt soll ein Rahmen geschaffen werden, damit er in neuer und legaler Form erhalten bleibt. Doch gleichzeitig soll die Grünfläche des Preußenparks endlich wiederhergestellt werden. Das ist eine gemeinsame Lösung für alle!

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