Neues aus dem Bundestag

Klaus-Dieter Gröhler berichtet

 

Einigung bei Grundrente und weitere positive Signale

Im Koalitionsausschuss haben wir ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, das zum einen den Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente nutzen wird, zum anderen aber auch Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie einen Schub geben soll.

Es gibt Menschen in Deutschland, die jetzt oder in Zukunft nur eine Grund-sicherung im Alter zu erwarten haben. Wer aber selbst lange Jahre berufstätig war, wer Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, soll es besser haben als diejenigen, die wenig oder nichts getan haben.

Mit der nun vereinbarten umfassenden Einkommensprüfung bei der Grundrente haben wir eine Hilfe „mit der Gießkanne“ vermeiden können. Wir helfen Menschen, deren gesamtes Einkommen unter 1.250 oder als Paar unter 1.950 Euro liegt. Diese Prüfung wird helfen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen zu beschränken, die es tatsächlich benötigen.

Erfreulich ist, dass wir daneben eine gute Regelung für die Frage der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Betriebsrenten gefunden haben („Doppelverbeitragung“). Mit der Einführung eines dynamisierten Freibetrags zahlen rund 60 % der Betriebsrentner nun maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden zudem entlastet, indem wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent befristet bis Ende 2022 senken.

Neben der Anhebung des Fördersatzes zur betrieblichen Altersversorgung konnten wir schließlich erreichen, dass ein Beteiligungsfonds bei der KfW eingerichtet wird. Dieser soll auf bis zu 10 Milliarden Euro anwachsen und die unternehmerische Finanzierung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie verbessern.

Wir haben bewiesen, dass die von uns getragene Regierung handlungsfähig ist. Klar ist aber auch: Regieren in einer Koalition heißt, Kompromisse finden können und sie dann gemeinsam zu vertreten.

Soliabbau kommt.

Wir verabschieden in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 % der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 % der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau stellt die größte Entlastung für die arbeitende Mitte in den letzten Jahren: 12 Milliarden pro Jahr. Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Einstieg in den Soliabbau beschlossen. Wer heute nach Weimar, Dresden, Potsdam, Quedlinburg oder an die Ostseeküste fährt, sieht: Wir haben viel erreicht. Der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen.

Klar ist aber auch, dass wir uns beim Soliabbau mehr gewünscht hätten. Wir werden weiter dafür eintreten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut werden kann.

Klimaschutzpaket

Keine zwei Monate nach der Einigung über die Eckpunkte zum Klimaschutz in Deutschland können wir nun im Deutschen Bundestages wesentliche und weitreichende Schritte für die Erreichung unserer Klimaziele beschließen. Das Paket ist gut und ausgewogen: Wir setzen Anreize für die Bürger, Bahnfahren wird billiger, das klimaschädliche CO2 wird ab 2021 langsam und sozial verträglich teurer bei gleichzeitiger Entlastung der Fernpendler. Zur Mitte des nächsten Jahrzehnts führen wir dann ein marktwirtschaftliches System ein, mit dem CO2-Zertifikate gehandelt werden.

Eine vollständige Übersicht der anstehenden tagesordnung finden Sie wie immer hier

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