Fragen der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf

Wahlprüfsteine der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Zusammenarbeit als BVV-Fraktion mit der bezirklichen Seniorenvertretung (SV) in der neuen Wahlperiode grundsätzlich zu intensivieren?

Die Seniorenpolitik hat für die CDU-Fraktion einen besonders hohen Stellenwert. Für die Umsetzung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes hat die Fraktion aktuell einen Antrag eingebracht, um den richtigen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Seniorinnen und Senioren zu schaffen. Ein regelmäßiger Austausch mit der Seniorenvertretung und eine breitere politische Einbindung ist für uns selbstverständlich und gewollt.

Bei welchen Handlungsfeldern ist aus Ihrer Sicht eine Zusammenarbeit zwischen Ihrer Fraktion und der SV unerlässlich?

Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Alle Bereiche sollen und müssen von Seniorinnen und Senioren mitgestaltet werden, damit im Alter ein gutes Leben möglich ist. Schwerpunkte bilden sicherlich die Themen Barrierefreiheit im Straßenraum, öffentliche WC-Anlagen, sowie optimale und auf die Bedürfnisse zugeschnittene Beratungsangebote für ältere Menschen. Eine wichtige Anlaufstelle hierfür sind die Stadtteilzentren, die von der CDU-Fraktion sehr unterstützt werden. Mit ihrem großen Erfahrungsschatz sind Seniorinnen und Senioren eine Bereicherung für alle Generationen.

Halten Sie die derzeitige Regelung, Anträge der SV nicht durch die Vorsteherin - analog der Regelung der Anträge des Kinder-und Jugendparlamentes - auf die Tagesordnung der BVV zu setzen, angemessen gegenüber den Senioren und Seniorinnen in unserem Bezirk?

Seniorinnen und Senioren sind auch als Mandatsträger in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Anträge können entsprechend über ihre eigenen Bezirksverordneten eingebracht werden. Kinder und Jugendliche sind nicht im bezirklichen Parlament vertreten. Das Einbringen ihrer Anträge über die Vorsteherin der BVV ist daher nachvollziehbar.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass das Bezirksamt die Seniorenvertretung aufgefordert hat, ihren bisher genutzten Raum bis zum Monatsende zu räumen, ohne einen anderen nur von ihr genutzten Raum bereit zu halten?

Die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten für die Seniorenvertretung ist inakzeptabel und steht symptomatisch für die Haltung dieses Bezirksamtes und die mangelnde Wertschätzung es für die Raumvergabe zuständigen Bezirksamtsmitgliedes den engagierten Seniorinnen und Senioren gegenüber. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine weitere Nutzung der Räumlichkeiten im Rathaus Charlottenburg ein.

 

Die Fragen hat unsere Bezirksbürgermeisterkandidatin Judith Stückler beantwortet.